SPBIM4DESITE - Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version vom 11.04.2024)

1. Allgemeines und Vertragsschluss

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge für die Nutzung des Internetangebots SPBIM4DESITE und die damit von uns im Zusammenhang angebotenen Dienste und Produkte. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Einbeziehung für weitere, im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossene Verträge.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

Die Darstellung unserer Angebote auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Über die Internetseite kann der Kunde vielmehr ein konkretes Angebot anfordern, auf dessen Grundlage dann ein Vertrag geschlossen werden kann.

Der Kunde hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen an den Angaben sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

2. Bereitstellung

Das Produkt wird dem Kunden in angemessener Frist zur Nutzung über das Internet nach den Bestimmungen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt. Für einen Zugriff auf SPBIM4DESITE ist die URL in DESITE BIM md (pro) zu hinterlegen und aufzurufen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seinerseits die technischen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind.

Zur Verwendung ist korrespondierende Programmumgebung DESITE BIM md (pro) erforderlich und durch den Kunden eigenständig zu erwerben. Zur Authentifizierung ist die App Authenticator von Microsoft zu verwenden.

3. Leistungsumfang von SPBIM4DESITE

Als Beschaffenheit von SPBIM4DESITE gelten nur jene Angaben als vereinbart, die wir bei Vertragsschluss gemacht haben. Davon abweichende öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Unsere Leistungen umfassen im Regelfall die Bereitstellung der Umgebung SPBIM4DESITE, eine Schulung der Anwender, die Einrichtung der Accounts, ein Support über E-Mail oder Hotline. Wir entwickeln die Software stetig weiter, wobei kein Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht. Etwaige anderslautende Regelungen im Vertrag zum Leistungsumfang sind vorrangig.

4. Nutzung von SPBIM4DESITE

Der Kunde erhält an SPBIM4DESITE einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung gemäß dem jeweils vereinbarten Umfang.

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit den Services und der Software oder die sich daraus ergeben, einschließlich Urheberrecht, Handelsgeheimnisse, Patente und Marken, gehören der Schüßler-Plan Digital GmbH, sofern nicht anders angegeben.

Der Kunde darf keinen Teil davon verwenden, entfernen, ändern, kopieren, wiedergeben, verbreiten, dekompilieren oder rückentwickeln. Es werden ausschließlich auf die Vertragsdauer begrenzte, für die Inanspruchnahme von SPBIM4DESITE erforderliche Nutzungsrechte eingeräumt.

Für in der Software verwendete Open-Source-Software gelten die für diese jeweils geltenden Lizenzbestimmungen.

Jede Partei trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um Benutzerkennungen und Passwörter der Nutzer vor einer Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu schützen. Die Parteien informieren sich wechselseitig, wenn sie den Verdacht haben sollten, dass Benutzerkennungen und/oder Passwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten. Die Nutzerkonten sind in diesem Fall unverzüglich durch die Partei, die dies entdeckt hat, durch Änderung der Zugangsdaten abzusichern. Zugangsdaten ehemaliger Nutzer werden unverzüglich gelöscht.

Der Kunde darf SPBIM4DESITE nicht unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter, vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung auf erstes Anfordern freihalten.

Verletzt der Kunde die Regelungen des vorstehenden Absatzes, können wir im erforderlichen Umfang seinen Zugriff bzw. den seiner Nutzer auf SPBIM4DESITE bzw. die entsprechenden Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nach unserem billigen Ermessen abgestellt oder gemindert werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist über die Verletzung informieren und zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern. Die Aufforderung erfolgt per E-Mail, an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder schriftlich. Statt der Sperrung kann auch eine Löschung von Daten erfolgen, wenn wir hierzu verpflichtet, eine Sperrung zum Abstellen der Verletzung nicht ausreichend und der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag nicht verletzt werden sollte. Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen des vorherstehenden Absatzes, kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden.

5. Verfügbarkeit von SPBIM4DESITE

Die Produkte werden in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union gehostet. Soweit die Daten den EU-Datenschutzgesetzen unterliegen und von Schüßler-Plan Digital GmbH als Datenverarbeiter in Ihrem Namen verarbeitet wird, verwendet und verarbeitet Schüßler-Plan Digital GmbH die Daten, um die Services bereitzustellen und Schüßler-Plan Digital GmbH, um Pflichten aus dieser Vereinbarung zu erfüllen. Schüßler-Plan Digital GmbH kann die Produkte hin und wieder aktualisieren und so eine Unterbrechung der Verfügbarkeit des Produkt verursachen, was aber auf ein absolutes Minimum beschränkt wird.

6. Support

Für den Support in SPBIM4DESITE wird ein Ticketsystem zur Verfügung gestellt. Sofern kein Ticketsystem zur Verfügung gestellt werden kann, erfolgt der Support per E-Mail.

7. Erweiterung der beauftragten Leistungen

Wenn der Kunde den mit ihm abgeschlossenen Vertrag jederzeit um zusätzliche Leistungen erweitern möchte, hat hierzu eine gesonderte Vereinbarung zu erfolgen. Ein Anspruch des Kunden auf eine Erweiterung besteht nicht.

8. Datensicherung und Wiederherstellung von Daten

Wir führen von den in SPBIM4DESTE gespeicherten Daten nach unserem Ermessen unter Beachtung der Vorgaben des abgeschlossenen Vertrages und den Vorgaben des Art. 32 DSGVO eine Datensicherung durch.

9. Entgelte und Abrechnung, Änderung vereinbarter Entgelte

Die Abrechnung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und besteht im Regelfall aus einem monatlichen Mietpreis. Die Miete ist - sofern nicht anders vereinbart - vor Beginn der Bereitstellung von SPBIM4DESITE zur zahlen.

Für die Enterprise Variante wird neben einem individuellen Mietpreis eine kundenspezifische Einrichtungspauschale vereinbart.

Alle von uns angegebenen Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – Nettopreise und verstehen sich in Euro. Eine Anpassung der Entgelte durch den Hersteller ist möglich. Die Änderung wird spätestens 3 Monate vor Jahresende angezeigt und gültig zum nächsten Abrechnungszyklus.

Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

Kunden, für die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt werden kann, haben ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Korrektur entsprechender Rechnungen.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern uns bereits Ansprüche auf Erstattung von Kosten oder auf Zinsen zustehen, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir werden den Kunden über eine von seinen Angaben abweichende Verrechnung informieren.

Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je entsprechende Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Das gilt allerdings nur, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen.

10. Kostenfreie Nutzung

Im Falle einer kostenfreien Bereitstellung von SPBIM4DESITE erwerben die Nutzer kein Anrecht auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der Umgebung. Der Zugriff kann durch den Hersteller zu einem beliebigen Zeitpunkt deaktiviert werden. In diesem Falle erfolgt eine Benachrichtigung der Nutzer im Vorfeld über die Umgebung oder per E-Mail.

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen im Einzelfall – auf unbestimmte Zeit, mit einer Mindestvertragsdauer und immer zum Monatsanfang geschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt 6 Monate, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist und verlängert sich anschließend um diesen Zeitraum, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Vertrag ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsdauer kündbar, wobei der Vertrag erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden kann.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:

Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen.

Dem Kunden wird im Falle einer Änderung der Entgelte nach Abschnitt 11 die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eingeräumt.

Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung von SPBIM4DESITE ist erst zulässig, wenn uns eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt wurde und diese fehlgeschlagen ist.

Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Im Falle einer Kündigung liegt es im Aufgabenbereich des Kunden eine Nutzbarkeit der durch SPBIM4DESITE erstellten Funktionen, Modelle und Daten in der DESITE BIM md (pro) nach Kündigung zu gewährleisten.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die jeweilige DESITE BIM md (pro) Version zur Umgebung SPBIM4DESITE kompatibel ist.

12. Bereitstellung des Produkts über einen Partner

Beim Vertrieb des Produkts über einen Partner werden Teile der vertraglichen Leistungen im Auftrag des Herstellers durch Dritte erbracht. Hierunter fallen insbesondere aber nicht ausschließlich der Vertragsschluss, die Bereitstellung des Produkts, die Verwaltung der Nutzer sowie Lizenzen, die Abrechnung und der First Level Support.

13. Weiterentwicklung

Mit SPBIM4DESITE und der von uns angebotenen Produkten erwirbt der Kunde keine statischen Produkte. Wir haben vielmehr die Absicht SPBIM4DESITE kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die Anforderungen von DESITE BIM md (pro) anzupassen. Der Leistungsumfang von SPBIM4DESITE und der von uns angebotenen Software unterliegt daher einem stetigen Wandel. Eine dauerhafte Nutzung der Funktionen in gleicher Funktionalität wird nicht zugesagt.

SPBIM4DESITE steht Verbesserungsvorschlägen von Kunden offen gegenüber. Wenn ein Kunde entsprechende Verbesserungsschläge unterbreitet, überträgt er uns damit aber kostenfrei alle Rechte an seinem Vorschlag, die zu dessen eventueller Umsetzung und beliebigen Verwertung erforderlich sind. Eine Gegenleistung hierfür erfolgt nicht, sofern dies nicht im Einzelfall anders vereinbart wird.

14. Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten

Wenn wir mit der erstmaligen Bereitstellung von SPBIM4DESITE in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abläuft, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität von SPBIM4DESITE erstmalig zur Verfügung stellen.

Kommen wir nach betriebsfähiger Bereitstellung von SPBIM4DESITE den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder ist die geschuldete Verfügbarkeit von SPBIM4DESITE für einen Vertragsmonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der SPBIM4DESITE dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand.

Uns bleibt aber der Nachweis vorbehalten, dass wir den Grund für die verspätete Bereitstellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verfügbarkeit von SPBIM4DESITE uns nicht angezeigt, so hat er auf das Bestreiten unserer Kenntnis zu beweisen, dass wir anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verfügbarkeit erlangt haben.

15. Haftung

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, maximal jedoch auf das doppelte Entgelt, welches der Kunde an uns für die vereinbarte Nutzungszeit zu entrichten hat. Übersteigt die vereinbarte Nutzungszeit den Zeitraum von einem Jahr, ist die Haftung auf das doppelte der jährlichen Miete beschränkt. Bei einer kostenfeien Bereitstellung besteht kein Schadensanspruch. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

Die im vorstehenden genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, haften wir ausschließlich in dem Fall, in dem wir zum Zeitpunkt der Linksetzung von den Inhalten Kenntnis hatten und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Eine Überprüfung verlinkter Seiten auf Veränderungen nehmen wir nicht vor. Auf die jeweils aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir somit keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von uns eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

17. Geheimhaltung

Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung der vom Kunden in SPBIM4DESITE gespeicherten Daten. Diese werden von uns nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden verarbeitet und an Dritten nur insoweit offenbart, wie es zur Erfüllung des Vertrages nach unserem billigen Ermessen erforderlich ist.

Nicht der Geheimhaltung unterliegen Daten, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach – ohne unser Verschulden – allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der Übermittlung vonseiten Dritter rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits nach unserer Kenntnis zur Geheimhaltung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist, (iv) von uns selbstständig entwickelt worden sind, ohne dass wir hierfür vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden, (vi) die wir zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern mitteilen, (vii) die wir zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Kunden oder zur Abwehr von Ansprüchen des Kunden benötigen oder (viii) die aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.

Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.

18. Datenschutz

Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserfüllung überlässt und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.

19. Staatliche Maßnahmen

Sofern wir von einer staatlichen Stelle aufgefordert werden sollten, Daten eines Kunden zur Verfügung zu stellen, werden wir in den Grenzen des gesetzlich Zulässigen und uns Zumutbaren den Kunden hierüber (möglichst vorab) informieren. Wir werden ferner uns zumutbare, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, uns dem Begehren der staatlichen Stelle zu widersetzen, wenn dies nach unserem billigen Ermessen im Ganzen oder in Teilen rechtswidrig ist. Sofern uns eine Information des Kunden möglich ist, werden wir ihm eine Mitwirkung an der Abwehr des staatlichen Begehrens ermöglichen.

20. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretung

Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist, nicht bestritten wird oder schriftlich anerkannt ist oder mit einer unserer Hauptleistungspflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt auf einen Dritten durch den Kunden ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Zustimmung darf nicht aus unsachlichen Gründen verweigert werden.

21. Höhere Gewalt

Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht temporär befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus höherer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.

Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.

Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat

22. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn die Änderungen dem Kunden zumutbar sind, unser Interesse an der Änderung das Interesse des Kunden am unveränderten Bestand überwiegt und die Änderung auf einem berechtigten Verlangen eines Verbraucherverbandes, einer Änderung der Rechtsprechung oder gesetzlichen Lage beruht, es um neue organisatorische Anforderungen des Massenverkehrs geht oder sich eine Regelungslücke im Gefüge dieser Geschäftsbedingungen herausstellt, die außerhalb des dispositiven Rechts zu lösen ist. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht zu bzw. er kann die geänderten Bedingungen bestätigen.

Macht der Kunde vor Ablauf der Ankündigungsfrist von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, finden die bisherigen Geschäftsbedingungen unverändert Anwendung, andernfalls finden mit Ablauf der Ankündigungsfrist die neuen Geschäftsbedingungen Anwendung. Wir sind berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag im Falle seines Widerspruchs mit der vereinbarten Frist zu kündigen.

23. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ggf. ein Widerrufsrecht zu, auf das wir gesondert hinweisen bzw. über das wir gesondert belehren. Ein solches Widerrufsrecht steht Kunden, die Unternehmer sind, allerdings ausdrücklich nicht zu.

24. Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf den jeweils abgeschlossenen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde.

Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt.

Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen. Die vorstehende Regelung zum Gerichtsstand gilt allerdings nur, wenn der Kunde bzw. die Vertragsparteien Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

Kunden haben – wenn sie Verbraucher sind – die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Informationspflicht gem. § 36 VSBG: Wir sind zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.